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NEUE Corona - Verordnung der Landesregierung Stand 17.03.2020

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
 
heute Morgen trat die „neue und verschärfte“ CoronaVO (Verordnung) in Kraft. Nachstehend möchte ich Ihnen die Änderungen der heute in Kraft getretenen CoronaVO vom 17.03.2020 gegenüber der vorherigen Fassung der CoronaVO verdeutlichen.
Die gesamte CoronaVO steht Ihnen als Download weiter unten zur Verfügung.
 
 
Die Änderungen im Einzelnen:
 
§ 1 Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen
Abs. 1, Ziff. 3: Durch Streichung des Wortes „erlaubnispflichtig“ ist nun jegliche Form von Kindertagespflege untersagt
 
Abs. 2 S. 1 – Ausnahmen von der Betriebseinstellung
Es sind nun auch die Schulen der Altenpflegehilfe, der Krankenpflegehilfe, der Entbindungspflege (Hebammen) und Notfallsanitäter inkludiert. Ebenso die Weiterbildung für Intensivkrankenpfleger. Diese werden insoweit alle in den Ausnahmetatbestand integriert.
 
Abs. 3 S. 2 (neu) – weitere mögliche Ausnahmen
Es werden die Abschlussprüfungen für die Gesundheitsberufeschulen und Schulen für das Sozialwesen in den Ausnahmetatbestand aufgenommen. Ebenso der landwirtschaftliche Bildungsbereich im Geschäftsbereich des Ministeriums für Ländlichen Raum. Damit werden praxisrelevante Lücke geschlossen.
 
Abs. 4 S. 5 (neu) – Verpflegung in der Notbetreuung
Im Falle einer Notbetreuung findet § 5 Abs. 2 bzgl. des Verzehrs von Speisen sinngemäß Anwendung. Es dürfen in der Notbetreuung also Speisen, unter den dort genannten Kriterien, verzehrt werden.
 
Abs. 6 Nr. 3 – Kritische Infrastruktur, neuer Klammerzusatz
Auch Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 Nr. 4 IfSG (Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern) gelten insoweit als Kritische Infrastruktur.
 
Abs. 6 Nr. 6-8 – Kritische Infrastruktur, weitere Berufsgruppen
Es gelten nun ebenso als Kritische Infrastruktur:

  • Beschäftigte der Betreiber bzw. Unternehmen für den ÖPNV und den Schienenpersonenverkehr sowie Beschäftigte der lokalen Busunternehmen, sofern sie im Linienverkehr eingesetzt werden,
  • das Personal der Straßenmeistereien und Straßenbetriebe,
  • Bestatter. 

 

§ 3 Verbot von Versammlungen und sonstigen Veranstaltungen
Das Verbot von Versammlungen und sonstigen Veranstaltungen in den Absätzen 1-3 wird auf 0 (in Worten: Null) Teilnehmende reduziert. Insoweit sind die genannten Zusammenkünfte, Versammlungen, Veranstaltungen generell untersagt, es sei denn es greift eine Ausnahme nach Abs. 4.
 
 
§ 4 Schließung von Einrichtungen
Abs. 1 Nr. 1-13
Nr. 4 wurde um die Spaßbäder ergänzt
Nr. 5 neu: Sportanlagen, Sportstätten, u.dgl.
Nr. 8 bezieht die Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen nunmehr explizit ein
Nr. 9 bezieht Bordelle und ähnliche Einrichtungen mit ein
Nr. 10 neu: Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen, und ähnliche Einrichtungen; es sei denn es greift eine Ausnahme nach § 5
Nr. 11 neu: Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks, u.dgl.; zu berücksichtigen ist, dass nur Spezialmärkte, nicht aber Wochenmärkte vom Verbot betroffen sind
Nr. 12 neu: alle weiteren Verkaufsstellen, des Einzelhandels, die nicht von der Ausnahme der Bund-Länder-Beschlüsse betroffen sind
Nr. 13 neu: öffentliche Spiel- und Bolzplätze
 
Anmerkung: Es werden damit die Bund-Länder-Beschlüsse vom 16.03.2020 umgesetzt. Die sehr weitreichenden Schließungen machen örtliche Verfügungen – bezogen auf diese Einrichtungen – entbehrlich. Die Kontrolle obliegt den Ortspolizeibehörden in Zusammenarbeit mit dem Polizeivollzugsdienst. Es ist zudem davon auszugehen, dass eine gewisse soziale Kontrolle stattfindet.
 
 
§ 5 Einschränkung des Betriebs von Gaststätten
Abs. 1 – Der Betrieb von Gaststätten wird bis zum 19. April 2020 grundsätzlich untersagt.
 
Abs. 2 – Ausnahme vom Grundsatz der Betriebsuntersagung
Es werden die Schankgaststätten und die Mensen explizit in den Ausnahmetatbestand des Abs. 2 aufgenommen. Die seitherige Nr. 3, wonach im Falle von Infektionen die Kontaktpersonen für einen Zeitraum von jeweils einem Monat nachverfolgbar bleiben sollten, ist ersatzlos entfallen.
Es ergibt sich eine Erweiterung um eine neue Ziff. 3, wonach die Öffnung der Schank- und Speisegaststätten, wenn man vom Verbot des Abs. 1 abweicht, nur von sechs Uhr bis spätestens 18 Uhr gestattet werden kann.
 
 
§ 6 Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen
Abs. 7
Betreuungs- und Unterstützungsangebote im Vor- und Umfeld von Pflege werden, soweit sie als Gruppenangebote durchgeführt werden, aufgrund einer erhöhten Ansteckungsgefahr, insbesondere für die besonders betroffenen vulnerablen Gruppen, einstweilen eingestellt.
Damit soll ein weitreichender Schutz dieser Gruppen ermöglicht werden (für das Nähere siehe die Definition dieser Angebote in diesem Absatz).
 
§ 7 Betretungsverbote
Es wird klargestellt, dass Personen die sich in Risikogebieten aufgehalten haben, einem Betretungsverbot insbesondere der Hochschulen, Schulen und Kindergärten unterliegen.
Gewerbliche Übernachtungsverbote sind nur zu notwendigen, ausdrücklich nicht touristischen Zwecken zu nutzen („Urlaubs-Klausel“).
 
 
Für Rückfragen steht Ihnen das Lagezentrum Corona beim Landratsamt zur Verfügung. Geschäftsbereich Gesundheit Hotline: 07361 503-1900 oder -1901 von 8:00 bis 18:00 Uhr
E-Mail: corona(@)ostalbkreis.de

 
Bitte bleiben Sie gesund und bleiben Sie zuhause.
 
Ihr Bürgermeister
Jochen König
 

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